Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter: GNG-Grosshandel, Inhaber Emäm Alli, Schlorumpfsweg 2b, 30453 Hannover (nachfolgend „Verkäufer“).
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Der Verkäufer kann einen Gewerbenachweis verlangen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. anfallender Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt nach den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Kauf auf Rechnung ist nur für ausdrücklich freigegebene Kunden möglich. Rechnungsbeträge sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zahlbar.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (Versendungskauf, § 447 BGB).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Unternehmer. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Jugendschutz und Weiterverkauf
Altersbeschränkte Waren (u. a. Tabak-, Nikotin- und verwandte Erzeugnisse, E-Zigaretten/Liquids) dürfen nur an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf sämtliche einschlägigen Vorschriften (insb. JuSchG, TabakerzG sowie Verpackungs-, Elektro- und Batterievorschriften) einzuhalten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers (Hannover).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.